Die Jungen Liberalen im Kreis Pinneberg

2. Arbeit und Beschäftigung

Schleswig-Holstein hat keinen Mangel an Arbeit, aber einen Mangel an bezahlbaren Arbeitsplätzen. Der Arbeitsmarkt leidet unter zu geringem wirtschaftlichem Wachstum, unter strukturellen Defiziten und Unbeweglichkeit. Wichtigstes Ziel der nächsten Jahre ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, denn sie stellt eine Vergeudung von Ressourcen für die Volkswirtschaft dar. Es muss das Motto gelten: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten. Kurzfristiger Aktionismus reicht dafür nicht aus. Sinnvolle Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden.

Neue Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und damit Arbeitslosen eine Chance zu geben, setzt maßvolle Tarifabschlüsse bei Löhnen und Gehältern voraus. Wir lehnen staatlich festgelegte Mindestlöhne grundsätzlich ab. Die großflächige Vernichtung von Arbeitsplätzen durch starre, betriebsfremde Flächentarifverträge muss gestoppt werden. Die Lohnabschlüsse in der deutschen Wirtschaft müssen sich an dem Gewinn der Unternehmen orientieren und nicht an der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.

Um zu verhindern, dass durch diese Neuregelung ein größerer Bürokratieaufwand entsteht, schlagen die Jungen Liberalen zudem die Abschaffung des Bundestarifregisters vor. Tarifverträge sollten wie alle anderen Verträge auch lediglich einer notariellen Beglaubigung bedürfen. Eine weitergehende Kontrolle durch den Staat ist nicht von Nöten.

Starre tarifliche und gesetzliche Arbeitszeiten führen zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen europäischen Ländern. Die Arbeitszeit muss flexibler gestaltet werden, wobei mehr Bereitschaft zur Selbstverantwortung im Vordergrund stehen muss. Es ist dringend notwendig, die Lohnzusatzkosten massiv zu senken, damit der Faktor Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar wird. Dies wäre durch eine Umsatzsteuererhöhung im personalintensiven sekundären Sektor sowie im Handel zu gewährleisten, welche für die Unternehmen in etwa das Volumen der gesenkten Lohnzusatzkosten widerspiegelt. Der Vorteil bestünde darin, dass deutsche Exportunternehmen gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern nicht mehr systematisch benachteiligt würden. Dies ist z.Z. leider der Fall, da ein deutsches Exportunternehmen zunächst für die hohen Lohnzusatzkosten aufkommen muss und dann durch die höheren MwSt.-Sätze im Ausland belastet wird, während umgekehrt konkurrierende Unternehmen, die zu günstigeren Bedingungen im europäischen Ausland produzieren, von der vergleichsweise noch niedrigen deutschen MwSt. profitieren und somit eine viel höhere Marge erzielen als ihre deutschen Wettbewerber. Evtl. ließe sich dieser negative Effekt auch durch die Einführung einer "Gütersteuer" ausmerzen, die nur auf Waren und Güter, nicht jedoch auf den Dienstleistungssektor anfällt, da dieser, soweit die Unternehmen eine hohe Marge erzielen, durch eine erneute Erhöhung der MwSt. in Mitleidenschaft gezogen würden.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen gehören zu den innovativsten und motiviertesten, sie sind der Motor der Wirtschaft, sie schaffen die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze, hier ist die überwältigende Mehrheit aller Arbeitnehmer angestellt. Der Mittelstand muss daher wieder deutlich bessere Bedingungen vorfinden. Dazu zählen zum einen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, aber auch mehr Gestaltungsspielräume für Unternehmer, z.B. im Bereich des Kündigungsschutzes. Dies dient auch den Arbeitssuchenden, denn Einstellungen erfolgen in besseren Zeiten zahlreicher, wenn in einer schlechten Lage des Unternehmens Arbeitsplätze auch wieder abgebaut werden können. Dem Mittelstand dürfen keine weiteren Belastungen, wie die Ausbildungsabgabe für betriebliche Ausbildung, aufgebürdet werden.

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu durchforsten. Ziel muss mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung sein. Die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit muss durch bürger- und unternehmensnahe Arbeitsmarktbüros auf kommunaler Ebene ergänzt werden, die sich verstärkt um die Arbeitsplatzvermittlung zwischen den Arbeitssuchenden und den regionalen Unternehmen konzentrieren,. Alle arbeitsmarktpolitischen Programme müssen nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz öffentlich ausgeschrieben werden.

Empfänger von Arbeitslosengeld, insbesondere von Arbeitslosengeld II, müssen größere Anreize bekommen, Arbeit aufzunehmen. Auch nach den Reformen lohnt es sich in bestimmten Konstellationen nicht, anstelle der Sozialleistung eine Arbeit aufzunehmen. Der beste Weg, Menschen dazu zu bringen, sich Arbeit aktiv zu suchen, sind aber nicht staatliche Kontrollen der Leistungsempfänger. Wesentlich effektiver ist es, dass sich das Suchen einer Tätigkeit unmittelbar rechnet. Dazu müssen die Eingangssteuersätze gesenkt werden. Auch insgesamt niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung sorgen dafür, dass sich die Aufnahme von Arbeit gegenüber dem Bezug von Arbeitslosengeld stärker lohnt. Wo es nötig ist, ist das Niveau der steuerfinanzierten Sozialleistungen der Realität anzupassen.

3. Finanzen

Das Land mischt sich in das Leben der Bürger in einem unerträglichen Maße ein, es ist überschuldet und finanziell handlungsunfähig. Ziel einer generationengerechten Haushaltspolitik muss es sein, die Staatsverschuldung abzubauen. Diese stellt eine ernst zu nehmende Gefahr für Verwaltungs-, Bildungs- und Sozialsysteme dar. Wir können es uns nicht länger leisten, Geld auszugeben, das wir nicht haben. Mit jedem Euro, den wir heute in Form von Krediten aufnehmen, belasten wir die nächste Generation. Auch in Kenntnis der strukturell schlechten Haushaltslage Schleswig-Holsteins halten die Jungen Liberalen daran fest, dass mittelfristig ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen ist. Die Praxis, dass Lasten der Gegenwart in Gestalt von Schulden auf die kommenden Generationen weiterverschoben werden, muss beendet werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen das Problem der öffentlichen Verschuldung stärker in das Bewusstsein der Politik und der Öffentlichkeit bringen. Deshalb fordern sie die Einführung von so genannten Generationenbilanzen auf Bundes- und Landesebene. Der Finanzminister muss bei Vorlage eines jeden öffentlichen Haushaltes die direkte und indirekte Verschuldung benennen, damit nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die zukünftigen Belastungen für die Sozial-, Pensions- und Rentenkassen regelmäßig in den Parlamenten thematisiert werden. Die Doppelhaushalte in Schleswig-Holstein sollen wieder durch jährliche Haushalte ersetzt werden.

Die neugeschaffene Abgeltungssteuer ist abzulehnen, weil sie zum einen Menschen mit niedrigem Einkommen systematisch benachteiligt, da die Abgeltungssteuer die Kapitalertragssteuer ersetzt. Zum anderen besteuert Deutschland anders als viele EU-Staaten nicht nur Zinsen und Dividenden, sondern auch die Wertsteigerung des Kapitalvermögens selbst, was aus liberaler Sicht eine nicht akzeptable Bestrafung individueller Weitsicht darstellt.

Die Staatsquote muss deutlich gesenkt werden und sollte sich strukturell vergleichbare, jedoch deutlich effizientere Volkswirtschaften wie z.B. Japan, Spanien oder die Schweiz zum Vorbild nehmen, denn der Wohlstand der Gegenwart darf nicht mit Hypotheken auf die kommenden Generationen finanziert werden. Oberstes finanzpolitisches Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Nur ausgeglichene Haushalte und die Begrenzung der Staatsverschuldung verhindern eine zu hohe Belastung der jetzigen Generationen.

Über Jahre hinweg haben sich milliardenschwere Subventionen angesammelt. Diese verzerren den freien Wettbewerb und verursachen erhebliche Kosten. Subventionen sind grundsätzlich die falsche Form der Wirtschaftsförderung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Sie führen zu Fehlallokationen von Ressourcen zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher. Daher ist eine lineare Absenkung der Subventionen an nicht-zukunftsfähigen Industrien anzustreben. Subventionen sind nur im investiven Bereich sinnvoll (erneuerbare Energien – soweit es sich um neue, innovative Verfahren handelt, die noch nicht wettbewerbsfähig sind -, Forschung und Entwicklung).

Die Jungen Liberalen befürworten die Auflösung staatlicher Behörden oder Privatisierung staatlicher Aufgaben, wo dies auf sachlicher und wirtschaftlicher Ebene durchführbar ist. Hierzu gehört es auch, dass staatliche Banken zu privatisieren sind, und nur im Notfall eines drohenden Bankrotts aufgefangen, verstaatlicht, saniert und schließlich reprivatisiert werden sollten.

Oberstes Ziel staatlicher Finanzpolitik muss die Stärkung der Finanzmarktstabilität sein. Funktionierende Finanzmärkte sind das Schmieröl unserer Volkswirtschaft und für wirtschaftliches Wachstum essentiell. Der Staat muss die Ordnung an den Finanzmärkten wieder herstellen. Von besonderer Wichtigkeit sind hierbei effektive „supervisory colleges“ für die wichtigsten Finanzinstitutionen. Weiterhin müssen bestehende regulatorische Lücke international bekämpft werden. Die Zentralbanken haben ihre Schlüsselfunktion für die Finanzmarktstabilität wahrzunehmen und sollten auf die Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen achten. Dies gilt auch für die weltweiten Finanzaufsichtsbehörden und Regulatoren.

Wir wollen wirkliche soziale Marktwirtschaft anstelle bürokratischer Staatswirtschaft, weniger Steuern und Abgaben anstelle mehr staatlicher Ausgaben, mehr persönliche Freiheit und Verantwortung anstelle der Verstaatlichung von Verantwortung.

Das geltende Steuerrecht ist zu kompliziert. Dieses ist auf den Prüfstand zu stellen und dabei sind insbesondere alle Steuerrichtlinien auf Notwendigkeit zu überprüfen. Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die Steuerautonomie muss verstärkt in der Hand der föderalen Gebietskörperschaft liegen, da dies zu mehr Steuerwettbewerb führt. Den Kommunen muss insbesondere die Gewerbesteuer selbst zu Gute kommen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu sein. Vielmehr sind Infrastrukturaufgaben verstärkt an private Träger zu übertragen und durch den Staat auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hin zu kontrollieren. Eine ausgezeichnete Chance stellen hier die sog. PPPs (Public Private Partnership) dar, bei denen der Staat die Aufsicht über sämtliche privatisierte Aufgabenbereiche wie z.B. infrastrukturelle Einrichtungen sowie alle weiteren für die Bevölkerung wichtigen Grundfunktionen behält, damit Missbrauch durch die beteiligten Unternehmen unterbunden wird.. Darüber hinaus müssen alle vom Staat derzeit wahrgenommen Aufgaben auf ihre Verzichtbarkeit überprüft und konsequent zurückgeführt werden. Die durch die Privatisierungen erzielten Verkaufserlöse dürfen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden, denn die Reduzierung staatlicher Beteiligungen schafft mehr Leistung zu geringerem Preis. Nicht der Staat, der sich in möglichst viele Bereiche der Gesellschaft einmischt, ist besonders leistungsfähig, sondern der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Der schlanke Staat ist der starke Staat.

4. Mobilität und Tourismus

Mobilität ist ein Teil der Freiheit und die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Lebensqualität. Sie schafft mehr Freiräume für die persönliche Lebensgestaltung.

Schleswig-Holstein braucht eine Offensive für mehr Beweglichkeit, insbesondere in der Arbeitswelt. Heutzutage fallen Wohn- und Arbeitsort immer häufiger auseinander. Die notwendige Mobilität der Bürgerinnen und Bürger darf nicht behindert werden. Alle Verkehrsträger müssen zu einem attraktiven, umweltschonenden und sicheren Gesamtsystem vernetzt werden. Schleswig-Holstein muss mobiler werden.

Bürokratische Hemmnisse im Bereich des Infrastrukturaufbaus sind zu beseitigen. Unrentable Verkehrseinrichtungen wie unwirtschaftliche Regionalflughäfen dürfen nicht aus Prestigegründen subventioniert werden.

Dabei spielt insbesondere auch der grenzüberschreitende Verkehr in die skandinavischen Länder eine entscheidende Rolle. Deshalb fordern wir in Kooperation mit Dänemark den Ausbau der A23 mindestens bis Esbjerg (Dk) und befürworten ausdrücklich den bereits beschlossenen Bau der Fehmarnbelt-Brücke. Die gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interessen genießen hier Priorität gegenüber den Interessen einzelner Kommunen. Außerdem entlastet die Fehmarnbelt-Brücke den Verkehr auf der A7. Weiterhin fordern wir den verstärkten Ausbau von Autobahnen in Schleswig-Holstein. So befürworten wir beispielsweise eine direkte Autobahnverbindung zwischen Kiel und Lübeck über Plön sowie den Bau von West-Ost-Autobahnen wie beispielsweise Heide-Hohenweststedt-Neumünster-Lübeck, Husum-Rendsburg mit Anschluss an die A210 nach Kiel. Aus diesem Grund ist auch der Bau der A20 als Querverbindung von der Elbe nach Lübeck über Bad Bramstedt und Bad Segeberg zu begrüßen. Ein wichtiges Autobahnprojekt zur Entlastung der A7 und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Südost Schleswig-Holsteins stellt außerdem die Verlängerung der A21 von Bargteheide bis zur A250 bei Handorf in Nordniedersachsen dar.

Der Bürger weiß selbst am besten, in welcher Form er mobil sein will. Der Staat darf hier nicht regulierend eingreifen, sondern hat lediglich die Infrastruktur zu gewährleisten und den Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander zu fördern. Die Jungen Liberalen fordern daher die Liberalisierung des Schienennetzes.

Ein sinnvoller Ausbau der Infrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft darf kein Tabu sein. Die Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes darf jedoch nur im Einklang mit der Umwelt geschehen. Der öffentliche Personennahverkehr soll im Rahmen des finanziell Sinnvollen zumindest in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Er soll nicht weiter privatisiert werden, damit Verbindungen in ländliche Gebiete erhalten bleiben.

Da die Mobilität der Bürger im Interesse der Wirtschaft und damit des Gesamtstaates liegt, müssen hier kurzfristige Entlastungen geschaffen werden. Die Mineralölsteuer ist zu senken, um Wirtschaft und Kaufkraft der Bürger zu fördern. Die Ökosteuer ist abzuschaffen, weil sie ohnehin nur dem allgemeinen Staatshaushalt dient und nicht der Umwelt.

Tourismus nimmt in Schleswig-Holstein eine bedeutende Stellung ein. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher dafür aus, den Tourismus in Stadt und Land im Einklang mit der Umwelt zu stärken. Dabei sind die Maßnahmen verstärkt von privaten Betreibern vorzunehmen oder alternativ auch hier durch PPP's (Public Private Partnership) zu fördern. Die Vorzüge des Landes müssen jedoch besser und regionenspezifisch vermarktet werden. Der ländliche Raum ist durch die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Erwerbsalternativen, insbesondere im Bereich des Tourismus, noch attraktiver zu machen.